AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen für den KI Worker Service

Verantwortlich

KI Worker

Elmar Bachtiosin

Lahnstr. 6

kontakt@kiworker.de

USt-ID: DE357892546

§1 Geltung und Begriffsdefinitionen

• Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für alle Verträge über die Nutzung des „KI Worker“ Dienstes (im Folgenden „Dienst“ oder „KI Worker“) zwischen dem Anbieter und dem Kunden. Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis der AGB des Kunden die Leistung vorbehaltlos erbringt.

• Der Anbieter des KI Worker Dienstes ist die im Abschnitt „Verantwortlich“ genannte juristische oder natürliche Person.

• Kunde ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die den KI Worker Dienst in Anspruch nimmt. Soweit in diesen AGB von „Verbrauchern“ die Rede ist, sind dies natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). „Unternehmer“ sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (§ 14 BGB).

• Gegenstand dieser AGB ist die Regelung der Bedingungen für die Nutzung des KI Worker Dienstes, welcher dem Kunden ermöglicht, auf KI-basierte Funktionen für die Bearbeitung von Nachrichten/Operationen und Telefon-Minuten zuzugreifen. Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung des gewählten Tarifs (Teilzeit oder Vollzeit) und den nachfolgenden Bestimmungen dieser AGB.

§2 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

• Der Anbieter stellt dem Kunden den KI Worker als Dienstleistung zur Verfügung. Der KI Worker ist eine künstliche Intelligenz, die für die Bearbeitung von Anfragen und Operationen sowie für Telefonie eingesetzt werden kann. Der genaue Leistungsumfang und die verfügbaren Kontingente richten sich nach dem vom Kunden gewählten Tarif (Teilzeit oder Vollzeit) und den nachfolgenden Bestimmungen.

• Inkludierte Leistungen:

• Nachrichten/Operationen: Je nach gewähltem Tarif sind eine bestimmte Anzahl von Nachrichten/Operationen pro Monat inklusive. Eine Nachricht/Operation bezeichnet dabei eine Interaktion des KI Workers, sei es eine Textantwort, eine Datenverarbeitung oder eine andere definierte Aktion. Die genaue Definition einer Operation kann im Einzelfall durch den Anbieter präzisiert werden.

  • Teilzeit-Tarif: 10.000 Nachrichten/Operationen pro Monat inklusive.

  • Vollzeit-Tarif: 20.000 Nachrichten/Operationen pro Monat inklusive.

• Telefon-Minuten: Je nach gewähltem Tarif sind eine bestimmte Anzahl von Telefon-Minuten pro Monat inklusive. Eine Telefon-Minute bezeichnet die Dauer einer Sprachinteraktion des KI Workers über die bereitgestellte Telefonnummer.

  • Teilzeit-Tarif: 500 Telefon-Minuten pro Monat inklusive.

  • Vollzeit-Tarif: 1000 Telefon-Minuten pro Monat inklusive.

• Funktionalität und Optimierung: Die Sicherstellung der Funktionalität und Optimierung des KI Workers für allgemeine unternehmensspezifische Anfragen und Produktberatungen ist im Leistungsumfang enthalten. Dies umfasst die kontinuierliche Wartung und Anpassung des KI Workers, um eine hohe Leistungsfähigkeit und Relevanz der Antworten zu gewährleisten.

• DSGVO-Konformität: Der Dienst gewährleistet eine DSGVO-konforme Datenverarbeitung. Dies beinhaltet die Nutzung einer eigenen, privaten Datenbank und eines Servers für das Unternehmen des Kunden. Die KI-Server des Anbieters befinden sich ausschließlich in Europa, wodurch eine Übermittlung von Daten in die USA vermieden wird.

• Telefon & Chat: Eine separate Telefonnummer für den KI Worker wird bereitgestellt. Der KI Worker ist 24/7 verfügbar, und die zugrundeliegende Infrastruktur ist skalierbar, um den Bedarf des Kunden zu decken.

• Nicht inkludierte Leistungen (Zusatzleistungen):

• Individuelle Prozessintegrationen, wie das Anbinden des „Bestellstatus“ oder anderer interner Prozesse des Kunden, sind nicht im Grundleistungsumfang enthalten. Solche Integrationen werden gesondert nach Aufwand abgerechnet. Der Anbieter erstellt hierfür ein individuelles Angebot.

• Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Leistungsumfang und die Tarife anzupassen, sofern dies aus technischen, rechtlichen oder betriebswirtschaftlichen Gründen erforderlich ist. Änderungen werden dem Kunden rechtzeitig vorab mitgeteilt und treten nach einer angemessenen Übergangsfrist in Kraft. Dem Kunden steht im Falle einer wesentlichen Leistungsänderung ein Sonderkündigungsrecht zu.

§3 Zustandekommen des Vertrages

• Die Präsentation des KI Worker Dienstes auf der Webseite des Anbieters oder in anderen Kommunikationsmitteln stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, ein Angebot zur Nutzung des Dienstes abzugeben.

• Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot ab, indem er die im Bestellprozess vorgesehenen Schritte erfolgreich durchläuft und die Bestellung absendet. Dies kann beispielsweise durch Auswahl eines Tarifs, Eingabe der erforderlichen Daten und Bestätigung durch Anklicken eines Bestellbuttons erfolgen.

• Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden unverzüglich per E-Mail. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Die Annahme des Angebots durch den Anbieter erfolgt entweder durch eine separate Annahmeerklärung (z.B. durch eine Auftragsbestätigung oder eine Bestätigung der Freischaltung des Dienstes) oder durch die tatsächliche Freischaltung des KI Worker Dienstes für den Kunden.

• Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert und dem Kunden zusammen mit diesen AGB nach Vertragsschluss per E-Mail zugesandt. Der Kunde kann seine vergangenen Bestellungen und Vertragsdaten gegebenenfalls in einem Kundenbereich einsehen.

§4 Preise, Zahlungsbedingungen und Abrechnung

• Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Webseite des Anbieters oder in der individuellen Angebotsstellung ausgewiesenen Preise. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht anders angegeben.

• Die monatlichen Grundgebühren für die Nutzung des KI Worker Dienstes sind im Voraus zu entrichten. Die Abrechnung erfolgt monatlich, beginnend mit dem Tag der Freischaltung des Dienstes.

• Kosten für Überschreitungen (Overage):

• Nachrichten/Operationen: Für jede über das im gewählten Tarif inkludierte Kontingent hinausgehende Nachricht/Operation fallen zusätzliche Kosten an:

  • Teilzeit-Tarif: 0,02 € pro zusätzlicher Nachricht/Operation.

  • Vollzeit-Tarif: 0,01 € pro zusätzlicher Nachricht/Operation.

• Telefon-Minuten: Für jede über das im gewählten Tarif inkludierte Kontingent hinausgehende Telefon-Minute fallen zusätzliche Kosten an:

  • Teilzeit-Tarif: 0,30 € pro zusätzlicher Minute.

  • Vollzeit-Tarif: 0,20 € pro zusätzlicher Minute.

• Die Abrechnung der Overage-Kosten erfolgt monatlich nachträglich, basierend auf der tatsächlichen Nutzung im Vormonat. Der Kunde erhält eine detaillierte Abrechnung über die genutzten Inklusivleistungen und die angefallenen Overage-Kosten.

• Die Zahlung kann über die vom Anbieter angebotenen Zahlungsmethoden erfolgen, z.B. SEPA-Lastschrift, Kreditkarte oder Überweisung. Der Kunde ermächtigt den Anbieter, fällige Beträge von dem angegebenen Zahlungsmittel einzuziehen.

• Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen. Die Geltendmachung weiterer Schäden bleibt vorbehalten. Der Anbieter ist zudem berechtigt, den Zugang zum Dienst vorübergehend zu sperren, wenn der Kunde mit fälligen Zahlungen in Verzug ist und eine Mahnung mit Fristsetzung erfolglos geblieben ist.

§5 Leistungserbringung und Verfügbarkeit

• Der Anbieter wird sich bemühen, den KI Worker Dienst 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche zur Verfügung zu stellen. Eine 100%ige Verfügbarkeit kann jedoch aus technischen Gründen nicht gewährleistet werden. Insbesondere Wartungsarbeiten, technische Störungen oder höhere Gewalt können zu vorübergehenden Einschränkungen oder Unterbrechungen der Verfügbarkeit führen.

• Der Anbieter wird geplante Wartungsarbeiten, die zu einer Beeinträchtigung der Verfügbarkeit führen können, dem Kunden rechtzeitig mitteilen. Bei unvorhergesehenen Störungen wird der Anbieter unverzüglich Maßnahmen zur Wiederherstellung der Verfügbarkeit ergreifen.

• Der Anbieter ist berechtigt, zur Erbringung des Dienstes Dritte (Subunternehmer) einzusetzen. Die Verantwortung für die ordnungsgemäße Leistungserbringung verbleibt beim Anbieter.

• Der Kunde ist für die Bereitstellung der notwendigen technischen Voraussetzungen auf seiner Seite verantwortlich, um den KI Worker Dienst nutzen zu können (z.B. Internetzugang, geeignete Endgeräte). Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung für die Kompatibilität des Dienstes mit der vom Kunden verwendeten Hard- und Software, es sei denn, dies wurde ausdrücklich zugesichert.

§6 Datenschutz und Datensicherheit (DSGVO)

• Der Anbieter verpflichtet sich zur Einhaltung der Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie aller weiteren relevanten Datenschutzgesetze. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich auf Grundlage einer gesetzlichen Erlaubnis oder einer wirksamen Einwilligung des Kunden.

• DSGVO-konforme Datenverarbeitung: Der KI Worker Dienst ist so konzipiert, dass er eine vollständige DSGVO-Konformität gewährleistet. Dies umfasst insbesondere:

• Reservierte Ressourcen: Für jeden Kunden werden eigene, private Datenbanken und Serverressourcen bereitgestellt. Dies stellt sicher, dass die Daten des Kunden logisch und physisch von den Daten anderer Kunden getrennt sind.

• Serverstandort Europa: Alle KI-Server, die für die Erbringung des Dienstes genutzt werden, befinden sich ausschließlich innerhalb der Europäischen Union (EU) oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR). Eine Übermittlung von Daten in Drittländer, insbesondere in die USA, findet ohne ausdrückliche und gesonderte Einwilligung des Kunden nicht statt.

• Auftragsverarbeitung: Soweit der Anbieter im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, wird ein gesonderter Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO abgeschlossen. Dieser AVV regelt die Rechte und Pflichten der Parteien im Hinblick auf die Verarbeitung personenbezogener Daten und stellt die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben sicher.

• Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Daten, die er dem KI Worker zur Verfügung stellt, verantwortlich. Der Kunde stellt sicher, dass er über die erforderlichen Rechtsgrundlagen (z.B. Einwilligungen der betroffenen Personen) verfügt, um die Daten an den Anbieter zu übermitteln und durch den KI Worker verarbeiten zu lassen.

• Der Anbieter trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen, um die Sicherheit der verarbeiteten Daten zu gewährleisten und diese vor unbefugtem Zugriff, Verlust, Zerstörung oder Veränderung zu schützen. Diese Maßnahmen werden dem Stand der Technik entsprechend fortlaufend angepasst.

• Der Anbieter wird den Kunden unverzüglich informieren, sollte es zu einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten kommen, die ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen darstellen könnte.

§7 Haftung und Gewährleistung

• Der Anbieter haftet für Schäden des Kunden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

• Die Haftung für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder eine Verletzung einer Kardinalpflicht gegeben ist.

• Die Haftung des Anbieters für Datenverlust ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien durch den Kunden eingetreten wäre.

• Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei einer übernommenen Garantie.

• Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung für die ununterbrochene Verfügbarkeit des KI Worker Dienstes oder für die Fehlerfreiheit der vom KI Worker generierten Inhalte oder Antworten. Der KI Worker ist ein Werkzeug, dessen Ergebnisse vom Kunden kritisch geprüft und gegebenenfalls korrigiert werden müssen. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch die fehlerhafte oder unsachgemäße Nutzung des KI Workers oder durch die unkritische Übernahme seiner Ergebnisse entstehen.

• Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer rechtswidrigen Nutzung des KI Worker Dienstes durch den Kunden oder aufgrund von Inhalten, die der Kunde über den KI Worker verarbeitet, entstehen.

§8 Laufzeit und Kündigung

• Der Vertrag über die Nutzung des KI Worker Dienstes wird für eine anfängliche Mindestlaufzeit geschlossen, die im Bestellprozess oder im individuellen Angebot festgelegt wird. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich der Vertrag automatisch um die jeweils vereinbarte Verlängerungsperiode, sofern er nicht von einer der Parteien fristgerecht gekündigt wird.

• Die Kündigungsfrist beträgt 30 Tage zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit. Die Kündigung muss in Textform (z.B. E-Mail) erfolgen.

• Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Abmahnung und Fristsetzung gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt, insbesondere bei Zahlungsverzug oder missbräuchlicher Nutzung des Dienstes.

• Im Falle einer Kündigung, gleich aus welchem Grund, endet der Zugang des Kunden zum KI Worker Dienst mit Ablauf der Vertragslaufzeit. Der Kunde ist für die Sicherung seiner Daten vor Vertragsende selbst verantwortlich. Der Anbieter ist berechtigt, die Daten des Kunden nach Vertragsende zu löschen, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

§9 Urheberrechte und Nutzungsrechte

• Alle Rechte an dem KI Worker Dienst, einschließlich der Software, der Algorithmen, der Benutzeroberfläche und aller damit verbundenen Dokumentationen, liegen ausschließlich beim Anbieter. Der Kunde erwirbt lediglich ein nicht-ausschließliches, nicht übertragbares und zeitlich auf die Vertragslaufzeit beschränktes Recht zur Nutzung des KI Worker Dienstes gemäß diesen AGB.

• Der Kunde ist nicht berechtigt, den KI Worker Dienst zu dekompilieren, zu disassemblieren, zu entschlüsseln, zu modifizieren oder abgeleitete Werke davon zu erstellen, es sei denn, dies ist gesetzlich zwingend vorgeschrieben.

• Die durch den KI Worker generierten Inhalte oder Ergebnisse, die auf den Eingaben des Kunden basieren, stehen dem Kunden zur freien Verfügung und Nutzung. Der Anbieter beansprucht keine Urheberrechte oder sonstigen Schutzrechte an diesen vom KI Worker generierten Inhalten.

§10 Vertragssprache

Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.

§11 Alternative Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

§12 Schlussbestimmungen

• Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen. Änderungen werden dem Kunden spätestens 4 Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail oder auf anderem geeigneten Wege mitgeteilt. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf die Bedeutung und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs wird der Kunde in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen. Im Falle eines fristgerechten Widerspruchs ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen zu kündigen.

• Abweichende oder diesen AGB entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter hat ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.

• Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in der EU bleiben zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt.

• Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag Düsseldorf.

• Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Regelungslücken.